After failure in the Bundesrat: Federal government is sticking to “the idea of ​​relief”.

13:53

"No one is allowed to exploit the welfare state. The SPD must make that clear"

Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform aus.

13:38

“Nobody is allowed to exploit the welfare state, the SPD must make that clear”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nach den Aussagen von Parteichefin Bas zur Migration klare Kante gegen den Sozialleistungsmissbrauch: „Jeder, der zu uns kommt, muss ab Tag eins arbeiten, um …

06:55

“You can’t stir up such discord among the population” – Schwesig takes a radical stance against the SPD

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin.

04:32

“It’s better to make the right big move right away” – Schwesig opposes the relief bonus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt.

00:25

“It’s better to make the right big move right away” – Schwesig opposes the relief bonus

Die geplante 1000-Euro-Prämie steht nach dem Widerstand im Bundesrat vor dem Aus. Nun erhöht auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Druck auf die Bundesregierung – und bringt eine andere Entlastung …

09:31

“The watering can has been rejected”

Der Bundesrat hat die geplante 1.000‑Euro‑Entlastungsprämie gestoppt und damit das zuvor im Bundestag beschlossene Gesetz ausgebremst. Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, betont, dass neue Entlastungspakete deutlich zielgerichteter sein müssen.

06:51

Tax-free 1,000 euro bonus on the table

Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche Steuerausfälle befürchten und die finanzielle Verantwortung des Bundes als unzureichend …

07:21

Energy prices: Söder and Schwesig advise against relief bonuses

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

12:26

Federal Council: States stop relief bonus

Die 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten hätten zahlen können, scheitert im Bundesrat. Es ist der nächste Rückschlag für die Bundesregierung – insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz.

06:14

Söder and Schwesig advise against relief bonuses

Der Bundesrat hat Nein gesagt und der Widerstand lässt nicht nach. Damit schwinden die Chancen für die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie. Einige Länderchefs fordern stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.

16:13

1,000 euro bonus stopped for now: continued debate about relief

War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen - auch im Koalitionsausschuss soll es …

08:13

Defeat for the federal government: Federal Council blocks 1,000 euro relief bonus

Wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs will die Koalition aus Union und SPD den Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Doch jetzt legt …